Was muss für die Erfolgsperspektive Deutschland getan werden?

  1. Was muss für die Erfolgsperspektive Deutschland getan werden?
    Notwendig sind strenge Konsequenzen aus den Erfahrungen der aktuellen Finanzmarktkrise. Dazu gehört eine Verschärfung der staatlichen Aufsicht über den Kapitalmarkt einschließlich einer internationalen Vereinheitlichung dieser Kontrollen und eine Austrocknung des so genannten grauen Kapitalmarktes: Finanzmarktprodukte, deren Wirkweise nur der verstanden hat, der sie entwickelt hat, müssen der Vergangenheit angehören.
    Diese Verstärkung staatlicher Kontrollen muss jedoch auf eng definierte Bereiche des Kapitalmarktes beschränkt bleiben. Eine Ausweitung staatlicher Einmischung in „klassische“ Branchen muss unterbunden werden: Der Staat setzt die Rahmenbedingungen für die Märkte von Produkten und Dienstleistungen, auf dem Unternehmen und Unternehmer sowohl eigen- als auch sozialverantwortlich agieren.

    Notwendig ist in diesem Zusammenhang auch der Beginn einer Diskussion über die Kernaufgaben des Staates und seiner Bediensteten: Welche Aufgaben muss der Staat unbedingt übernehmen und wozu benötigt er verbeamtete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Kurz, was sind die Kernaufgaben des Staates?
    Der Staat muss finanziell handlungsfähig bleiben! Dazu ist es erforderlich, dass die überbordende öffentliche Verschuldung nicht nur eingedämmt sondern auch deutlich zurückgeführt wird. Das wird nur mit einer schweren Ausgabendisziplin gelingen! In diesem Zusammenhang muss auch das Problem der stark anwachsenden Pensionsverpflichtungen der öffentlichen Haushalte für Beamte im Ruhestand gelöst werden.

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